BG Katalog

 Böhm und Gröschl

 Böhm und Gröschl

Allgemeine Geschäftsbedingungen

    B + G Betriebs- u. Lagertechnik AGB
  1. Geltungsbereich
    1. Für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen haben nachstehende Geschäftsbedingungen Gültigkeit und werden Vertragsbestandteil.
    2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht, auch nicht konkludent, anerkannt.
    3. Nebenabreden und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
    4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  2. Angebot / Vertragsabschluss
    1. Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte zu den von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und rechnerischen Grundlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an uns zurück zu geben.
    2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bis zum endgültigen Vertragsabschluss behalten wir uns im Hinblick auf Leistung, Leistungszeit und Preise Änderungen vor. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
    3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben u. a.) sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Zusicherungen hinsichtlich einer besonderen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes müssen schriftlich von uns bestätigt sein.
    4. Sofern unser Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Vertragspartner auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per e-mail zugesandt.
    5. Wir sind berechtigt, Änderungen in Konstruktion und Ausführung durchzuführen, insbesondere infolge von technischer Weiterentwicklung des Produktes, sofern unserem Vertragspartner hierdurch kein Nachteil entsteht.
  3. Lieferzeit
    1. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich schriftlich als Vertragsfristen bestätigt sind.
    2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Liefer- und Leistungsverzögerungen bei unserem Lieferanten auftreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung, die mindestens 2 Wochen beträgt, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrags zurückzutreten.
    3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Vertragspartners voraus.
    4. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt.
  4. Preise / Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, netto, d. h. es ist noch die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung sind nicht enthalten und werden gesondert berechnet, es sei denn, bei Vertragsabschluss wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
    2. Für bei Vertragsabschluss nicht vereinbarte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden die tariflich festgelegten oder, soweit nicht vorhanden, die ortsüblichen Zuschläge/Zulagen berechnet.
    3. Unsere Rechnungen sind spätestens 20 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
    4. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir ein Skonto von 2%. Für die Rechtzeitigkeit aller Zahlungen kommt es bei Überweisungen auf die Gutschrift des Zahlungsbetrages auf unserem Konto, bei Bezahlung durch Scheck auf den Eingang des Schecks in unserem Hause an.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Kaufgegenstand bleibt solange in unserem Eigentum, bis alle unsere Forderungen aus dem Vertrag erfüllt worden sind. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für unsere Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Vertragspartners sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Vertragspartner sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
    2. Der Vertragspartner ist berechtigt, über Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in Höhe unserer Forderungen gemäß Ziff. I. dieser Bestimmung an uns ab. Der Vertragspartner ist widerruflich ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen.
  6. Untersuchung / Rügepflicht
    1. Unternehmer haben uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen trägt der Vertragspartner.
    2. Sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Monaten nachdem der Mangel festgestellt wurde, schriftlich anzuzeigen. Fristwahrend ist der Zugang der Mängelrüge bei uns. Anderenfalls erlöschen mögliche Gewährleistungsansprüche. Dies gilt nicht, sofern Arglist vorliegt. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt der Vertragspartner. Sofern der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache ist, hat der Vertragspartner auch die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
    3. Transportschäden sind unter Hinzuziehung eines beauftragten Spediteurs/Lieferers unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  7. Mitwirkungspflichten des Vertragspartner
    1. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, die im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart werden, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
    2. Der Vertragspartner gewährleistet, dass die von ihm zur Verarbeitung gelieferten Produkte hierzu geeignet sind. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Vertragspartner gelieferten Produkte auf die Beschaffenheit und Geeignetheit zur Weiterverarbeitung zu untersuchen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unaufgefordert schriftlich von jeder Produktänderung zu informieren.
  8. Gefahrübergang
    1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über
    2. .
    3. Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Vertragspartner über.
    4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
  9. Gewährleistung
    1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, wird unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Interessen folgendes vereinbart: Bei Nachbesserungsaufträgen im Wert von unter 20 Euro haben wir zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Bei Werten über 20 Euro steht uns ein Nachbesserungsversuch binnen 20 Werktagen zu. Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
    3. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann unser Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht unserem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
    4. Im Falle des Rücktritts steht unserem Vertragspartner daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
    5. Wählt der Vertragspartner Schadenersatz, verbleibt der Kaufgegenstand beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei Vorliegen von Arglist.
    6. Ist der Vertragspartner Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist der Vertragspartner Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
    7. Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. öffentliche äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
    8. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, wird, sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass

      - der Vertragspartner den Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat,

      oder - der Vertragspartner trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat,

      oder - der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist,

      oder - der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb unsachgemäß instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist,

      oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat,

      oder - der Kaufgegenstand oder Teile davon in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist,

      oder - der Vertragspartner die Vorschrift über die Behandlung, Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.

    9. Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  10. Haftungsbeschränkungen
    1. Ist unser Vertragspartner Unternehmer, haften wir für leichte Fahrlässigkeit, soweit eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, nicht.
      Ist unser Vertragspartner Verbraucher, beschränkt sich unsere Haftung bei leichter Pflichtverletzung auf den nach der Art des Vertragsgegenstands vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    2. Ansprüche des Vertragspartners wegen eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns, aus der übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
      Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
  12. Ist der Kunde Unternehmer (Paragraph 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. Paragraph 312d BGB i. V. m. Paragraph Paragraph 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Paragraph 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
  13. 12. Weitergabe von Informationen und Gegenständen
    1. Unser Vertragspartner wird alle nicht offenkundigen Informationen, insbesondere Zeichnungen, Schablonen, Modelle, Werkzeuge, Unterlagen, Software sowie sonstige Datenträger, die wir unserem Vertragspartner zur Verfügung stellen, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben oder vervielfältigen, sofern dies zur Durchführung der vertraglichen Leistung nicht erforderlich ist. Unser Vertragspartner wird die von ihm eingesetzten Personen oder weitere Vertragspartner dementsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.
    2. Unser Vertragspartner darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns mit seiner Geschäftsverbindung werben.
    3. Vertragsgegenstände, die nach Angaben, Zeichnungen oder Modellen von uns angefertigt sind, dürfen Dritten weder angeboten noch bemustert noch geliefert werden, es sei denn, wir haben hierzu ausdrücklich vorab schriftlich die Zustimmung erteilt.
  14. Vorzeitige Beendigung Wird das Vertragsverhältnis aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, vorzeitig beendet, sind wir berechtigt, als Schadenersatz eine Pauschale in Höhe von 5% des Bruttoauftragswertes zu berechnen. Unbeschadet hiervon bleibt das Recht, im konkreten Fall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ebens ist es dem Vertragspartner ausdrücklich gestattet, im konkreten Fall nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
  15. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
    1. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderung nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    2. Zurückbehaltungsrechte kann der Vertragspartner nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
    3. Abtretungsverbot Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung und den hieraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.
  16. Montageleistungen
    1. Montageleistungen werden von uns grundsätzlich nur als Nebenleistung ausgeführt. Hauptpflicht bleibt die Lieferung der Ware.
    2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden die Montageleistungen nach Stundenaufwand abgerechnet.
    3. Unser Vertragspartner hat auf eigene Kosten die erforderlichen Hilfsmittel und Geräte für das Abladen der Lieferung inklusive der Hilfskräfte hierfür bereit zu stellen. Ebenso Beheizung, Beleuchtung, Wasser, Strom inklusive Anschlüsse und Zuleitungen, soweit erforderlich.
    4. Sofern Befestigungen an Boden und Wänden erfolgen, hat uns der Vertragspartner vor Montagebeginn auf eventuell vorhandene Leitungen hinzuweisen. Eine Haftung für die Beschädigung nicht sichtbarer und/oder nicht mitgeteilter Leitungen wird ausgeschlossen.
  17. Sonstiges
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewünschten Zweck am nächsten kommt.
    2. Für alle Vertragsverhältnisse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
    3. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, Leonberg vereinbart.